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BGH-Urteil

Sie kennen Ihre Sparkasse als fairen, ehrlichen und transparent agierenden Finanz­partner vor Ort. Viele unserer Kundinnen und Kunden begleiten wir seit Jahren. Klar, dass sich in so langen Geschäfts­beziehungen auch die Bedingungen manchmal ändern. Solche Änderungen haben wir Ihnen bislang stets angekündigt – und Sie hatten die Möglichkeit, zu widersprechen. Nun stellt ein Urteil des Bundes­gerichtshofs (BGH) diese geübte und übliche Praxis infrage. Das Urteil, von dem Sie möglicher­weise bereits gelesen haben, hat auch Auswirkungen auf Ihre Geschäfts­beziehung zu uns.

Was bedeutet das BGH-Urteil für Sie?

In der gesamten Finanzbranche galt bislang Folgendes: Mit dem Kunden war seitens der Institute vereinbart, dass bei Ankündigungen von Änderungen Schweigen als Zustimmung gilt, wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 2 Monaten widerspricht (sogenannter Änderungsmechanismus). Grund für diese Vorgehensweise war eine Vereinfachung für beide Seiten. Dieser Änderungsmechanismus ist durch das Urteil nun für unwirksam erklärt worden.

Was Sie tun müssen

Was müssen Sie jetzt tun?

Bitte erteilen Sie uns Ihre Zustimmung zu unseren aktuellen Bedingungswerken, sowie zu den aktuellen Preisen. Denn gemeinsam mit Ihnen möchten wir hiermit eine vertragliche Basis schaffen, die für Sie und uns rechtssicher ist.

Die konkreten Bedingungswerke haben wir Ihnen entweder bereits zugestellt oder Sie erhalten diese in den nächsten Tagen. 

Sie möchten sich näher informieren? Weiter unten finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Danke für Ihre Unterstützung!

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Zustimmung und freuen uns auf eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit.

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Jetzt schnell und einfach online zustimmen.

Sind Sie bereits Online-Banking-Kunde bei uns?

Ja, ich besitze einen Online-Banking-Zugang bei der Sparkasse.

Nein, ich besitze keinen Online-Banking-Zugang bei der Sparkasse.

Alternative Möglichkeiten zur Zustimmung

Persönlich

in einer unserer Filialen innerhalb der Öffnungszeiten.

Telefonisch

Falls Sie bereits Online-Banking-Kunde bei uns sind: über unser Kunden-Service-Center unter 0331 89 93725 (Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr).

Wichtiger Hinweis für Firmen und juristische Personen

Firmen bzw. juristische Personen können die Zustimmung nur schriftlich abgeben. Nutzen Sie hierfür bitte den zugesandten Antwortbogen und bei Bedarf den beigefügten Rückumschlag. Selbstverständlich können Sie Ihr Zustimmungsformular auch bei Ihrer Beraterin bzw. Ihrem Berater oder in jeder Geschäftsstelle der Mittelbrandenburgischen Sparkasse abgeben. Vielen Dank!

FAQ

FAQ: Ihre Fragen – unsere Antworten.

Hier finden Sie unsere Antworten auf die häufigsten Fragen rund um das BGH-Urteil.

Worum geht es im BGH-Urteil konkret?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.04.2021 in dem Verfahren XI ZR 26/20 (vzbv ./. Postbank) entschieden, dass der AGB-Änderungsmechanismus in Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken unwirksam ist.

Das BGH-Urteil gegen die Postbank vom 27.04.2021 hat Auswirkungen auf alle Kreditinstitute und damit auch auf uns. Demnach ist die Art und Weise, wie wir bisher – genauso wie alle Kreditinstitute und auch andere Branchen – mit Ihnen Änderungen zu unseren AGB oder Preisen vereinbart haben, unwirksam.

Bisher stand in unseren AGB, genau wie in denen anderer Banken, dass Ihre Zustimmung als erteilt galt, wenn Sie nach vorab mitgeteilten Bedingungsänderungen für Leistungen oder Produkte von uns nicht innerhalb von zwei Monaten widersprochen haben.

In der jetzigen Form – und damit unter Beachtung des BGH-Urteils – können wir so nicht mehr vorgehen, weshalb wir die allgemeinen Geschäftsbedingungen aktualisieren müssen.

Gilt das BGH-Urteil für alle Banken?

Das Urteil erging formal gegen die Postbank und ist explizit nur bezogen auf den Änderungsmechanismus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Postbank. Das bedeutet, dass das Urteil unmittelbar nur die Postbank bindet. Da sich allerdings die Klauseln zum AGB-Änderungsmechanismus in allen AGB von Kreditinstituten (und damit auch in den AGB-Sparkassen) stark ähneln, hat das Urteil Auswirkungen auf alle Kreditinstitute und damit auch auf uns.

Bis wann sollte ich zugestimmt haben?

Nach Erhalt der Unterlagen können Sie sofort zustimmen. Grundsätzlich treten Änderungen erst mit ihrer Zustimmung in Kraft. Die neuen Preise und Bedingungen gelten jedoch - wenn Sie zugestimmt haben, frühestens ab dem 01.11.2022 für bestehende Verträge. Für alle Verträge, die ab dem 01.08.2022 geschlossen werden, gelten direkt die neuen Konditionen.

Wieso wurden die allgemeinen Geschäftsbedingungen aktualisiert?

Der in den AGB-Sparkassen enthaltene Änderungs­mechanismus musste überarbeitet werden. Er sah bisher vor, dass eine Zustimmung als erteilt gilt, wenn der Kunde nach einer Information zu einer Änderung der Bedingungen für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen innerhalb eines Zeitraums von 2 Monaten nicht widersprochen hat. In der jetzigen Form – und damit unter Beachtung des BGH-Urteils – kann dieser Mechanismus nur noch eingeschränkt verwendet werden.

Wieso muss ich dieses Mal aktiv zustimmen?

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27.04.2021 gegen die Postbank entschieden: Die Klausel, wonach die Postbank von einer still­schweigenden Zustimmung ausgehen kann, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen 2 Monaten widersprechen, benachteilige die Kunden unangemessen. Daher sind die Ihnen mitgeteilten Änderungen – und zwar mit Ihrer Zustimmung – zu vereinbaren.

Was passiert, wenn ich nicht zustimme?

Wenn uns von Ihnen keine aktive Zustimmung vorliegt, steht unsere geschäftliche Beziehung mit Ihnen nicht auf einer rechtlich aktuellen Basis. Daher bitten wir Sie um Ihre aktive Zustimmung. Wenn Sie nicht zustimmen, werden wir sie erneut kontaktieren.

Werden Sie ab sofort bei AGB-Änderungen immer die aktive Zustimmung der Kunden einholen?

Bisher hat es für solche Anpassungen ein pragmatisches, für Kunden wie Kredit­institute leicht handhab­bares sowie rechts­sicheres Verfahren gegeben. Aufgrund des BGH-Urteils ist dieses Verfahren so nicht mehr möglich.

Sparkassen benötigen in Zukunft die aktive Zustimmung ihrer Kunden, wenn Haupt­leistungen oder Entgelte verändert werden (z. B. Änderungen von Preisen oder Bedingungen von wesentlichen Leistungen, die Kunden in Anspruch nehmen). Hiervon kann insbesondere dann abgewichen werden, wenn Anpassungen infolge einer Gesetzes- oder Recht­sprechungs­änderung oder einer behördlichen bzw. aufsichts­rechtlichen Vorgabe notwendig werden.

Ihre Sparkasse bemüht sich, Ihnen die aktive Zustimmung zukünftig so einfach und nachhaltig wie möglich zu machen – etwa über die Möglichkeit, auch über das Online-Banking zuzustimmen und damit langwierige Brief­wechsel zu vermeiden.

Wie erfahre ich, ob ich eine Zustimmung erteilen muss?

Alle Kunden, bei denen eine Zustimmung erforderlich ist, erhalten von uns bis Ende August einen Brief. Sofern Sie das elektronische Postfach im Online-Banking nutzen, erhalten Sie dort ergänzende Informationen zu den neuen Bedingungen und Preisen. Nutzen Sie das elektronische Postfach noch nicht, sind diese Informationen dem Brief als Anlage beigefügt. Zusätzlich werden Sie bei der Anmeldung im Online-Banking oder der Sparkassen S-App auf die Zustimmung hingewiesen. Natürlich informieren wir Sie auch vor Ort in unseren Geschäftsstellen. 

Hat die Sparkasse in der Vergangenheit etwas falsch gemacht?

So wie wir bisher bei Änderungen vorgegangen sind, war in der Rechtsprechung als auch in der Praxis anerkannt und akzeptiert. Und das übrigens auch außerhalb der Finanzbranche. Wir haben bisher darauf vertraut, dass das Vorgehen soweit in Ordnung ist.

Dies hat sich durch das BGH Urteil vom 27.04.2021 nun geändert. Dieses BGH-Urteil hat Auswirkungen auf alle Kreditinstitute und damit auch auf uns. Demnach ist die Art und Weise, wie wir bisher – genauso wie alle Kreditinstitute und auch andere Branchen – mit Ihnen Änderungen zu unseren AGB oder Preisen vereinbart haben, unwirksam.

Deshalb bitten wir Sie jetzt um Ihre aktive Zustimmung zu unseren Bedingungswerken wie AGB, Preis- und Leistungsverzeichnis usw.

Warum bekomme ich die Bedingungen nicht per Post zugeschickt?

Die Bedingungen sind sehr umfangreich. Als Sparkasse stehen wir für nachhaltiges und ressourcenschonendes Handeln. Daher stellen wir diese allen unseren Kunden, die das elektronische Postfach im Online-Banking nutzen, über ihr elektronisches Postfach zur Verfügung. Alle Kunden, die das elektronische Postfach noch nicht nutzen, erhalten die Bedingungen in Papierform zugesandt. Selbstverständlich können Sie diese auch online bequem einsehen.

Wenn ich jetzt zustimme, gelten dann neue Preise und ich muss mehr bezahlen?

Auch in unserer angepassten Kontolandschaft werden Sie auf die gewohnten Leistungen und Services Ihres aktuellen Kontos zurückgreifen können. Mit unseren neuen Konto- und Preismodellen wollen wir Ihren individuellen Bedürfnissen für die Kontonutzung noch besser entgegen kommen. So honorieren wir beispielsweise eine nachhaltige Kontoführung mit einem „Grünen Bonus“.  Welche Veränderungen der Preise sich für Ihr Konto ergeben, können Sie der Preisübersicht entnehmen, die wir Ihnen mit unserem Anschreiben übermitteln.

Ich habe eine E-Mail erhalten. Ist das eine echte E-Mail meiner Sparkasse oder eine Phishing-E-Mail?

Leider sind vermehrt Phishing-E-Mails mit Bezug auf das Thema AGB-Zustimmung im Umlauf, die sich von den echten E-Mails Ihrer Sparkasse kaum unterscheiden lassen. Bitte achten Sie daher auf Links in diesen E-Mails. Ihre Sparkasse wird Sie im Rahmen der erbetenen Zustimmung per E-Mail nicht dazu auffordern, einen Link anzuklicken und Ihre Daten einzugeben.

Hier auf dieser Seite können Sie auswählen, wie sie zustimmen möchten.

Was soll ich mit der Phishing-E-Mail machen?

Wenn Sie sicher sind, dass Sie eine Phishing-E-Mail erhalten haben, löschen Sie bitte diese E-Mail. Bitte achten Sie darauf, dass Sie keine Links in der E-Mail öffnen.

Melden Sie verdächtige E-Mails Ihrer Sparkasse. Leiten Sie sie an warnung@sparkasse.de weiter. Ihre Sparkasse prüft die Sache und verhindert die weitere Verbreitung. Weitere Informationen zum Thema Phishing finden Sie hier.

Ich habe noch Fragen. An wen kann ich mich wenden?

Wir helfen Ihnen gerne weiter. Ihr persönlicher Berater ist gerne für Sie da oder kontaktieren Sie unser Kunden-Service-Center unter 0331 89 93725 (Montag bis Freitag von 9-17 Uhr)

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